O-4: Die Verführung zu unsinnigen Klagen kann zum finanziellen Ruin führen



Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.


Zitat: "Aus Sicht der Zensoren sind Klagen gegen Zensurmaßnahmen in vielfacher Hinsicht wünschenswert. Einerseits wird durch die Berichterstattung über solche Klagen in den sozialen Medien und in Zeitungen, im Fernsehen und im Rundfunk die bedrohliche Botschaft der allgegenwärtigen Zensur noch weiter verbreitet. Da sich manche juristische Auseinandersetzungen über mehrere Instanzen und damit jahrelang hinziehen, ist diese Drohung also ständig präsent, was einer kostenlosen Propaganda entspricht.


Andererseits sind die Ergebnisse solcher Prozesse in jeder Hinsicht lächerlich. Wenn dem Kläger im Rahmen einer einstweiligen Verfügung Recht gegeben wird, kann ein längst vergessenes Posting oder Video erneut auftauchen. Keiner interessiert sich mehr für den Inhalt. Genauso verhält es sich mit der Aufhebung einer Sperre. War diese zeitlich begrenzt, ist die entsprechende Person schon seit langem wieder online. Handelt es sich um eine der dauerhaften Löschungen von Accounts, dann haben sich die Betroffenen bereits andere Plattformen gesucht oder unter anderem Namen bzw. mit Hilfe von Accounts von Freunden ein ähnliches Podium aufgebaut.


Zudem hat der Ausgang solcher Prozesse keinerlei Auswirkungen auf zukünftige Zensurmaßnahmen, weil es ja keine klare Definition von "Hate Speech" und "Fake News" geben kann. Also können die Zensoren völlig unbeeindruckt vom Ausgang solcher Prozesse weiter arbeiten. Jeder Fall ist in seiner Art einzigartig, so dass keine juristischen Präzedenzfälle entstehen können, auf die man sich bei zukünftigen Klagen berufen könnte.

Schließlich ist noch ein weiterer Vorteil von Klagen zu erwähnen: Die finanzielle Ausblutung unliebsamer Internetzeitungen, Blogger, Youtuber und anderer Aktivisten in den sozialen Netzwerken. Viele Anwälte sind nur allzu gern bereit, potenziellen Klienten die Aussichten einer Klage in rosigen Farben zu beschreiben, weil ihre Gebühren unabhängig vom Erfolg die gleichen sind. In ihrer Wut werden sich einige Kläger auf diese Verführung einlassen und hoffen, mit ihren letzten Ersparnissen und einigen Spenden wenigstens die Kosten eines erstinstanzlichen Prozesses bestreiten zu können.


Es ist deshalb relativ leicht, diese Personen in den finanziellen Ruin zu treiben, indem man in Berufung geht oder den Prozess durch Gutachten und Gegengutachten in die Länge zieht. Allerdings ist auch das meist nicht nötig. Die Internet-Giganten benutzen eine andere Methode, um bereits in der ersten Instanz bzw. der Verhandlung über eine einstweilige Verfügung den gleichen Effekt zu erzielen: Sie beauftragen teure internationale Anwaltskanzleien damit, auch bei Kleinigkeiten wie der Löschung eines Posts oder eines Videos lange Schriftsätze zu verfassen. Diese können zuweilen mehr als hundert Seite umfassen und werden mit vielen absurden Gegenbehauptungen gespickt. Um die Angelegenheit für den Beklagten aber besonders teuer zu machen, werden sie oft auf Englisch verfasst. Nun müssen gerichtsfeste Übersetzungen her oder der Anwalt muss viele Stunden oder sogar Tage dafür aufwenden. Das muss bezahlt werden, bevor es überhaupt zum Prozess kommt und wirkt abschreckend, denn dabei geht vielen hoffnungsfrohen Klägern schon vor dem ersten Gerichtstermin die finanzielle Luft aus."